AGB

ERA Conference Centre (ECC)
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: 15.03.2017

Vertragsabschluss, Vertragspartner
Der Vertrag kommt durch die Auftragsbestätigung der ERA an den Auftraggeber zustande; diese sind Vertragspartner. Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Räume, Flächen oder des Inventars bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der ERA.

Vertragsgegenstand

Gegenstand des Vertrages sind die in der Auftragsbestätigung bezeichneten Räume, Flächen, Einrichtungen und technische Anlagen des ECC sowie die sonstigen Dienstleistungen. Räume und technische Anlagen werden dem Auftraggeber zum vereinbarten Veranstaltungszweck und für den vereinbarten Zeitraum überlassen. Mietzeitüberschreitungen bedürfen der Zustimmung des Vermieters und sind kostenpflichtig.

Leistungen, Preise, Zahlungen

Die ERA ist verpflichtet, die vom Auftraggeber bestellten und von der ERA zugesagten Leistungen zu erbringen. Sollten vereinbarte Veranstaltungsräume aus welchen Gründen auch immer nicht verfügbar sein, so ist die ERA verpflichtet, für einen gleichwertigen Ersatz, auch außerhalb des ECC, Sorge zu tragen. Entsprechendes gilt hinsichtlich Einrichtungen und technischen Anlagen.

Der Auftraggeber ist verpflichtet, der ERA das für diese Leistungen vereinbarte Entgelt zu zahlen. Dies gilt auch hinsichtlich der Auslagen, die die ERA für vereinbarte Zusatzleistungen (z.B. Dolmetscher) aufzuwenden hat.

Der Kunde darf Speisen und Getränke zu Veranstaltungen grundsätzlich nicht mitbringen. Wird in Sonderfällen etwas anderes vereinbart, berechnet das ECC jedenfalls eine Service-Gebühr oder Korkgeld.

Rechnungen der ERA ohne Fälligkeitsdatum sind binnen vierzehn Tagen ab Rechnungsausfertigung ohne Abzug zahlbar. Bei Zahlungsverzug ist die ERA berechtigt, Zinsen in Höhe von 2,5 Prozent über dem Bundesbankdiskontsatz zu berechnen.

Die ERA ist berechtigt, gleichzeitig mit dem Entgelt eine Vorauszahlung auf die Nebenkosten sowie eine Sicherheitsleistung zu verlangen. Letztere dient als Sicherung für alle Ansprüche der ERA aus und im Zusammenhang mit dem Vertrag. Das gilt insbesondere auch für Zusatzdienstleistungen, die die ERA erbringen soll (z.B. Buchung von Hotelzimmern).

Alle angebotenen Preise gelten inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Änderung der Teilnehmerzahl und der Veranstaltungszeit

Eine Änderung der Teilnehmerzahl um mehr als 10% muss der ERA spätestens fünf Werktage vor Veranstaltungsbeginn mitgeteilt werden. Die pro Raum zugelassene Teilnehmerzahl darf nicht ohne Zustimmung der ERA überschritten werden. Eine Minderung der Teilnehmerzahl führt nicht zu einem Anspruch auf Entgeltminderung. Die endgültige Teilnehmerzahl wird spätestens 3 Werktagen vor der Veranstaltung mitgeteilt.

Im Falle einer Erhöhung der Teilnehmerzahl wird bei der Berechnung von teilnehmerabhängigen Entgeltfaktoren die tatsächliche Teilnehmerzahl zugrunde gelegt.

Verschieben sich ohne vorherige schriftliche Zustimmung der ERA die vereinbarten Anfangs- oder Schlusszeiten der Veranstaltung, und es kommt dadurch zu einer, eeinträchtigung von Folgeveranstaltungen, so kann die ERA dem Auftraggeber andere Räume –auch außerhalb der ERA- zuweisen. Dafür anfallende Kosten werden dem Auftraggeber in Rechnung gestellt, es sei denn, die ERA trifft ein Verschulden für den Verzug.

Rücktritt der ERA

Wird die Vorauszahlung nicht geleistet, so ist die ERA zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Ferner ist die ERA berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, falls

  • höhere Gewalt oder andere von der ERA nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen.
  • Veranstaltungen unter irreführender oder falscher Angabe des Auftraggebers oder des Veranstalters oder des Zwecks gebucht werden.
  • die ERA begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Veranstaltung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder den Ruf der ERA gefährden kann.
  • der Auftraggeber oder der Veranstalter ohne vorherige schriftliche Zustimmung der ERA zu Vorstellungsgesprächen, Verkaufs- oder ähnlichen Veranstaltungen in die ERA einlädt.

Die ERA hat den Auftraggeber von der Ausübung des Rücktrittsrechts unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Aus der Ausübung des Rücktrittsrechts entsteht kein Anspruch des Auftraggebers oder des Veranstalters auf Schadenersatz gegen die ERA.

Rücktritt des Veranstalters/Stornogebühren

Der Auftraggeber kann bis 90 Tage vor Veranstaltungsbeginn vom Vertrag zurücktreten. Bei Rücktritt nach der vorgenannten Frist stellt die ERA als Stornogebühren folgende Prozentsätze des vereinbarten Entgeltes in Rechnung:

  • 89-60 Tage: 45%
  • 59-30 Tage: 55%
  • 29- 3 Tage: 80%
  • 3-0 Tage: 100%

Bewirtschaftung

Die gesamte Bewirtschaftung bei Veranstaltungen aller Art auf dem Gelände oder in den Räumlichkeiten des Vermieters ist ausschließlich Sache des Vermieters oder der von ihm eingesetzten Subunternehmer. Dies gilt insbesondere für jeglichen gastronomischen Bedarf.

Technische Einrichtung und Anschlüsse

Soweit die ERA für den Auftraggeber technische und sonstige Einrichtungen von Dritten beschafft, handelt sie im Namen und für Rechnung des Auftraggebers. Der Auftraggeber haftet für die pflegliche Behandlung und die ordnungsgemäße Rückgabe. Er stellt die ERA von allen Ansprüchen Dritter aus der Überlassung dieser Einrichtung frei. Dies gilt auch im Falle des Rücktritts der ERA oder des Auftraggebers.

Der Anschluss von eigenen elektrischen Anlagen des Auftraggebers an das Stromnetz bedarf der schriftlichen Zustimmung der ERA. Die Stromkosten darf die ERA pauschal erfassen und berechnen. Durch den Anschluss auftretende Störungen oder Beschädigungen an technischen Anlagen der ERA gehen zu Lasten des Auftraggebers. Der Auftraggeber ist verpflichtet, zur Kommunikation ausschließlich die vorhandenen Telefon-, Telefax- und Datenübertragungseinrichtungen zu benutzen. Die Installation von zusätzlichen Geräten zu den vorhandenen Telekommunikationseinrichtungen ist kostenpflichtig. Pro Installation wird ein einmaliger Pauschalbetrag erhoben. Die Gebühren werden gemäß Einzelnachweis abgerechnet.

Störungen an von der ERA zur Verfügung gestellten technischen oder sonstigen Einrichtungen werden nach Möglichkeit sofort beseitigt. Zahlungen können deswegen nicht zurückbehalten oder gemindert werden.

Haftung

Die ERA haftet für ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag bis zur Höhe des vereinbarten Entgeltes. Diese Haftung ist beschränkt auf Leistungsmängel, die auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen sind.

Mitgeführte Ausstellungs- oder sonstige mitgebrachte Gegenstände befinden sich auf Gefahr des Auftraggebers oder Veranstalters im ECC. Die ERA übernimmt bei Verlust, Untergang oder Beschädigung keine Haftung, außer bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz der ERA.

Die ERA übernimmt keine Haftung für die Garderobe und Wertgegenstände des Auftraggebers, des Veranstalters und deren Gäste oder Teilnehmer der Veranstaltung.

Der Auftraggeber oder Mieter hat für die  Einhaltung der Bestimmungen der Versammlungsstätten-Verordnung Sorge zu tragen.  Der Auftraggeber  trägt das gesamte Risiko der Veranstaltung einschließlich ihrer Vorbereitung und nachfolgenden Abwicklung. Er haftet für alle, auch durch den Veranstalter, dessen Beauftragte, Gäste oder sonstige Dritte im Zusammenhang mit der Veranstaltung verursachte Personen- oder Sachschäden und befreit die ERA von allen Schadenersatzansprüchen, die im Zusammenhang mit der Veranstaltung geltend gemacht werden können. Deshalb ist er verpflichtet, eine ausreichende Haftpflichtversicherung abzuschließen, deren Bestehen er der ERA auf Verlangen nachzuweisen hat.

Im Falle der Unter- oder Weitervermietung haften Auftraggeber und Veranstalter gesamtschuldnerisch für alle Verpflichtungen aus dem Vertrag.

Bei der Vermietung technischer Anlagen außerhalb des ECC (z.B. mobile Simultananlage) haftet die ERA nur bis zur maximal vollen Höhe des Mietpreises für den Mietzeitraum. Die ERA übernimmt keine Haftung, die als Folge eines Ausfalls entsteht. Es sei denn, der Ausfall beruht auf vorsätzlichem  oder grob fahrlässigem Verhalten von Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen der ERA. Verlorenes oder beschädigtes technisches Equipment wird dem Auftraggeber zum Anschaffungspreis in Rechnung gestellt.

Tiefgarage
Es gelten die ausgetragenen AGB’s.

Hausordnung

Der ERA steht in allen Räumen und auf dem Gelände das alleinige Hausrecht zu, soweit es nicht kraft Gesetz dem Auftraggeber oder Veranstalter zusteht. Bei der Ausübung des Hausrechts sind die berechtigen Belange des Auftraggebers und Veranstalters zu berücksichtigen.
Das Hausrecht wird von den durch die ERA beauftragten Dienstkräften ausgeübt, deren Anordnungen unbedingt Folge zu leisten ist und denen ein jederzeitiges Zutrittsrecht zu den überlassenen Räumlichkeiten zu gewähren ist.

Soweit schriftlich nichts anderes vereinbart, dürfen technische Einrichtungen nur vom ERA-Personal bedient werden, dies gilt auch für ein Anschließen an das Licht- oder Kraftnetz.

Sämtliche Feuermelder, Hydranten, Rauchklappen, elektrische Verteilungs- und Schalttafeln, Fernsprechverteiler sowie Heiz- und Lüftungsanlagen müssen unbedingt frei zugänglich und unverstellt bleiben. Das gilt insbesondere auch für die Notausgänge.

Sämtliche Veränderungen, Einbauten und Dekorationen, die vom Auftraggeber oder Veranstalter vorgenommen werden, gehen zu deren finanziellen Lasten. Aufbauten müssen bau- und feuerpolizeilichen Vorschriften entsprechen. Auftraggeber und Veranstalter tragen ebenfalls die Kosten für die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes. Ein Benageln oder Bekleben von Wänden und Fußböden ist nicht gestattet. Von der ERA zur Verfügung gestelltes Material muss in einwandfreiem Zustand zurückgegeben werden. Beschädigung an Wänden, Fußböden und Leihmaterial sind entschädigungspflichtig.

Die Anbringung von Dekorationsmaterial oder sonstigen Sachen ist ohne Einwilligung der ERA nicht gestattet. Auftraggeber und Veranstalter haften für die Einhaltung der feuerpolizeilichen und bauaufsichtsrechtlichen Vorschriften.

Für die Beseitigung überdurchschnittlicher Beschmutzung erhebt die ERA vom Auftraggeber oder Veranstalter eine Schmutzzulage.

In beiden ERA-Gebäuden ist das Rauchen nicht gestattet.

Die Verwendung von leicht entflammbaren Materialien (insbesondere Flüssigkeiten wie z.B. Brennspiritus) ist ebenfalls nicht gestattet.

Aus Gründen des Lärmschutzes darf bei Veranstaltungen ein Lärmpegel von derzeit 85 Dezibel nicht überschritten werden. Bei Überschreiten dieses Pegels behält sich die ERA das Recht zur Unterbrechung der Veranstaltung vor. Hieraus entstehende Schadenersatzansprüche Dritter treffen den Auftraggeber oder Veranstalter.

Wir behalten wir uns das Recht vor, den Mietpreis gegebenenfalls anzupassen. Dies wird insbesondere der Fall sein wenn die Raumnutzung nicht die Nutzung für Tagungen/Kongresse entspricht, einen höheren Aufwand für Reinigung und/oder einen höheren Energieverbrauch zu erwarten ist oder wenn ein Caterer beauftragt werden, der vor Ort das Essen zubereitet. Ebenfalls kann auch ein nicht vorgesehener Personaleinsatz zu einer Preisanpassung führen.

Schlussbestimmungen

Um Verwechslungen mit den Veranstaltungen der ERA auszuschließen, ist es dem Mieter untersagt, mit dem Namen der ERA bzw. Europäischen Rechtsakademie für die Veranstaltung zu werben. Soweit in Veröffentlichungen (Einladungen, Tagungsprogrammen, Kundenmailings etc.) auf den Tagungsort hingewiesen wird, ist ausschließlich die Formulierung „ECC“ oder „ERA Conference Centre“ zu verwenden. Der Mieter hat für die Einhaltung dieser Pflicht durch Dritte Sorge zu tragen. Verletzt der Mieter die vorgenannten Pflichten, behält die ERA sich das Recht vor Schadensersatz zu verlangen.

Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Auftraggeber oder Veranstalter sind unwirksam.

Erfüllungsort ist Trier.

Ausschließlicher Gerichtsstand auch für Scheck- und Wechselseitigkeit ist Trier. Sofern ein Vertragspartner die Voraussetzung des §38 Absatz 1 ZPO erfüllt und keinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand Trier.

Es gilt das deutsche Recht.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der ungültigen Bestimmungen gilt eine dieser möglichst nahe kommenden gültigen Bestimmung. Gleiches gilt bei Vertragslücken.